Eherecht

Oft endet die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Ehen. Das geschieht vor folgendem Hintergrund:

Grundsätzlich gilt für "eheliche Lebensgemeinschaften" das völlig überholte und realitätsferne Prinzip:

§ 1353
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.

Wie diese Verpflichtung in der konkreten "Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit" umgesetzt wird, liegt im freien Ermessen der - noch - gleichberechtigten Partner:

§ 1356
(1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung.
(2) Beide Ehegatten sich berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen.


Interessant wird es bei folgendem Paragraphen, der die "Verpflichtung zum Familienunterhalt" regelt:

§ 1360
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.


Obwohl es die klassische Hausfrauenehe längst nur noch in Ausnahmefällen gibt, kommen Kinder und ihre Erziehung in keinem der Paragraphen vor. Gesetzt, wie in den meisten Fällen handele es sich bei dem "er" um eine "sie", die Haushaltsführung und Kindererziehung übernimmt, ist zwar geklärt, dass die Frau nicht auch noch erwerbstätig sein muss. Der Ehegatte ist dazu verpflichtet, sie "angemessen zu unterhalten". Was das aber heißt, bleibt im Dunkeln. Präzisiert wird nur der Zeitpunkt der Unterhaltsleistung:

§ 1360a
(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen.


Eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg, diesen Paragraphen zu ändern, wartet seit Jahren auf Umsetzung. Die Forderung des Verbandes der Familienfrauen und -männer e.V. (ehemals Deutsche Hausfrauengwerkschaft), einen Rechtsanspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen des Partners und gleiche Teilhabe einzuführen, liegt auf Eis.

Diejenigen, die in ihren Ehen weniger verdienen oder gar völlig finanziell abhängig sind, sind faktisch auf den guten Willen ihres Partners angewiesen, sie gleichberechtigt an seinen Einkünften und Entscheidungen partizipieren zu lassen. Da es meist die Männer sind, die mehr Geld verdienen, über mehr Erbe und mehr Vermögen verfügen, sind Frauen in einer strukturell benachteiligten Situation.

Verschärft wird dies Gefälle durch das ehehliche Güterrecht, nach dem Ehegatten im Güterstand der "Zugewinngemeinschaft" leben, sofern sie nicht vertraglich etwas anderes vereinbaren. Das heißt: Während der Ehezeit gibt es kein gemeinschaftliches Vermögen. Jedem gehört, was er verdient.

§ 1363
(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.


Die Zugewinngemeinschaft endet, wenn die Ehe endet: also durch Tod oder Scheidung. Das heißt: Bei einer Scheidung muss ein Mann beim sogenannten "Zugewinnausgleich" plötzlich etwas teilen, was ihm zu Ehezeiten persönlich gehörte. Da das Gesetz von lebenslang andauernden Ehen ausgeht, denkt es den Scheidungsfall (das Teilen) nur als Sonderfall mit. Bei Scheidungen kollidieren zwei Prinzipien: das patriarchale Prinzip, dass Geld dem zuspricht, der es verdient, und das egalitäre, das Gleichberechtigung für einen übergeordneten Wert hält.

Das Familienrecht der DDR war an dieser Stelle weniger doppelzüngig. Im Familiengesetzbuch von 1975 hieß es ganz klar:

§ 13
(1) Die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse gehören beiden Ehegatten gemeinsam.


Davon ausgenommen waren vor der Eheschließung erworbene, als Geschenk, Auszeichnung oder durch Erbe zugefallenen Sachen und Vermögensrechte sowie persönlich genutzte Dinge. Abweichende Eheverträge waren prinzipiell möglich, unterlagen aber Einschränkungen wie z.B.:

§ 15
(2) Über Häuser und Grundstücke können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen.


Auch nach bundesdeutschem Recht sind Ehegatten theoretisch in der alleinigen Verwaltung ihres Vermögens beschränkt:

§ 1365
(1) Ein Ehgatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten über sein Vermögen im ganzen zu verfügen.


§ 1366
(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.
(4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.


In welchen Fällen "einseitige Rechtsgeschäfte" tatsächlich für unwirksam erklärt werden, ist mir nicht bekannt.

 
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